Susie Knoll
Auch wenn die Umsetzung in dieser Legislatur nicht gelingt, schaffen wir die Grundlagen für die nächste Regierung. Prof. Neitzels Kritik als „Reförmchen“ greift zu kurz – er trägt schließlich keine Regierungsverantwortung.
Wir unterstützen demokratische Parteien und sozialdemokratische Werte – in Deutschland, Europa und weltweit. Das ist der entscheidende Unterschied.
unser Ziel ist es die EU-NATO-Zusammenarbeit zu stärken und in voller Komplementarität zur NATO eine Europäische Verteidigungsunion anzustreben
Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion setzen sich seit vielen Jahren für eine Stärkung des BSI und die Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsrechtes mit dem BSI als zentralen Vertrauensanker der IT-Sicherheit ein und das BSI hat in den vergangenen Jahren zahlreiche neue und wichtige Aufgaben übertragen bekommen
Deshalb unterstützen wir die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Es wäre richtig und wichtig gewesen, alle Bundesverwaltungen in die NIS-Richtlinie einzubeziehen – doch das scheiterte in dieser Legislaturperiode an der fehlenden Zustimmung der FDP
wir setzen uns aktiv für eine Reform des Steuersystems ein, damit die arbeitende Mitte der Gesellschaft mehr Netto vom Brutto erhält.
