Dirk Wiese

Das Asylrecht gilt auch für russische Staatsbürger. Der Asylantrag kann in Deutschland gestellt werden und wird dann geprüft.

Deserteuren, die nicht Teil von Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die überfallene Ukraine werden wollen, sollten wir jetzt ebenfalls Schutz gewähren

Aus diesem Grund würde ich Ihnen empfehlen, zumindest Ihren Anspruch auf Grundsicherung bei der zuständigen kommunalen Behörde prüfen zu lassen.

Ich muss sie allerdings bitten, dass Sie sich mit Fragen zu Ihrer Bedarfsermittlung an die zuständige kommunale Behörde wenden. Dort kann man Ihnen passend zu Ihren Lebensumständen Auskunft erteilen.

Wir werden das Bürgergeld im parlamentarischen Verfahren abschließend so schnell wie möglich beraten und auf den Weg bringen.

Wir fordern Aserbaidschan und Armenien auf, umgehend jegliche Handlungen einzustellen, die die Sicherheit zwischen beiden Ländern wie auch der Region gefährden könnten und fordern beide Länder auf, den Dialog fortzusetzen.