Befürworten Sie die Einführung des digitalen Zentralbankgeldes und die Abschaffung des Bargeldes. Wird die Frage im Bundestag thematisiert ?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Trotz Vormarsch der elektronischen Zahlungsmöglichkeiten ist die Bargeldzahlung in Deutschland weiterhin sehr beliebt. Obwohl diese Bedeutsamkeit etwas rückläufig ist und Corona auch sicherlich dazu beigetragen hat, dass kontaktloses Bezahlen an Beliebtheit gewonnen hat, vertrauen die meisten Verbraucher:innen in Deutschland weiterhin auf das Bargeld. Diesen Anspruch wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion den Verbraucher:innen auch nicht verwehren. Eine Absicht zur Abschaffung des Bargelds gibt es daher auch nicht.

Im Koalitionsvertrag haben wir jedoch festgeschrieben, dass wir den Prozess zur Einführung eines digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel in Europa mit Zugänglichkeit für alle und allgemeiner Einsetzbarkeit konstruktiv begleiten wollen. Wichtig ist hier jedoch, dass wir dies ausdrücklich als Ergänzung zum Bargeld sehen und nicht als Ersatz.

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Geldwäsche gibt es Vorschläge zu teilweisen Einschränkungen von Bargeldnutzung. Hier haben wir beispielsweise im Koalitionsvertrag festgehalten, dass künftig der Erwerb von Immobilien mit Bargeld verboten werden soll. Grundsätzlich handelt es sich jedoch dabei um Vorschläge in Bereichen, die für den Großteil der Bevölkerung im Alltag keine Veränderungen oder Einschränkungen mit sich bringen.

Beste Grüße

Dirk Wiese