Frage von Artsrun N. • 01.12.2023
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: Einigen Medienberichten zufolge kann das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ist das realistisch?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 04.12.2023 von Dirk Wiese SPD

Wir sind sehr an einer zeitnahen Verabschiedung interessiert. Bitte haben Sie aber Verständnis das ich aufgrund des laufenden Gesetzgebungsprozesses keine konkreteren Angaben machen kann.

Frage von Holger G. • 30.11.2023
Wieviel Bezieher des Bürgergeldes haben Migrationshintergrund.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 01.12.2023 von Dirk Wiese SPD

Die Gesamtzahlen für das Jahr 2022 zum Lebensunterhalt in Privathaushalten nach Migrationshintergrund können Sie der Seite des Statistischen Bundesamts entnehmen:

Frage von Chris M. • 14.11.2023
Sollte der Bundestag proaktiv als sehr wahrscheinlich durch die Fachwelt erkannte verfassungswidrige Gesetze wie die Verlustverrechnungsbeschränkungen der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG aufheben?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 12.12.2023 von Dirk Wiese SPD

Eine Aufhebung bestimmter Gesetze im Vorhinein einer Entscheidung eines Gerichtes, das erst einmal angerufen werden müsste, halte ich für nicht sinnvoll.

Frage von Ivan S. • 13.11.2023
Werden Sie die Änderung der Tagesordnung bei der nächsten Bundestagssitzung beantragen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 14.11.2023 von Dirk Wiese SPD

Ich hoffe, dass wir einen zeitnahen Abschluss der Staatsangehörigkeitsreform hinbekommen.

Frage von Artsrun N. • 09.11.2023
Welche konkrete Forderungen hat die FDP bzgl. StARModG? Kann innerhalb der Koalition ein Kompromiss erzielt werden, um die 1. Lesung des Gesetzes noch in diesem Jahr umzusetzen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 10.11.2023 von Dirk Wiese SPD

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Staatsangehörigkeitsrecht so schnell wie möglich modernisiert und auf den Weg gebracht wird.

Frage von frank d. • 09.11.2023
Ehegattennachzug Migrationspaket - Dieses ständige vertrösten zerrt an den Nerven.-nun mal" Butter bei die Fische"-wird das jetzt endlich mal etwas -oder war das alles nur Schall und Rauch?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 09.11.2023 von Dirk Wiese SPD

Wir haben im Koalitionsvertrag das Vorhaben festgeschrieben und die SPD-Bundestagsfraktion hält auch weiterhin daran fest.