Sind sie für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung?
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Haltung zur Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die aktuelle Debatte um die Zukunftsfähigkeit des deutschen Rentensystems ist eine zentrale Richtungsfrage, die zu Recht viele Menschen beschäftigt.
Die demografische Entwicklung in Deutschland zeigt eindeutig den kontinuierlichen Anstieg der Lebenserwartung. Parallel dazu gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Insofern halten sich die erwerbstätigen Beitragszahler nicht mehr die Waage mit den mehr werdenden Ruheständlern. Ein System, das viele Jahrzehnte über funktionsfähig war, muss heute neu gedacht werden.
Die Rentenkommission schlägt vor, den Renteneintritt ab 2031 mit der Lebenserwartung zu verbinden und auf diese Weise ansteigen zu lassen. Sinkt die Lebenserwartung, sinkt danach auch das Renteneintrittsalter. Konkret bedeutet dies acht Monate mehr Arbeit pro Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr. Ab 2041 ist ein Anstieg des Renteneintrittsalters um ein halbes Jahr alle zehn Jahre vorgesehen. Den Berechnungen sollen regelmäßige Überprüfungen unterzogen werden.
Grundlage dessen ist also der Gesundheitsstatus als Grundlage der Lebenserwartung des Einzelnen. Dass diese je nach Region, Einkommen und Art des Berufes schwankt, darf bei der Vergegenwärtigung der Statistiken nicht außer Acht gelassen werden.
Mir erscheint es sachgerecht, dass die Lebensarbeitszeit der im Durchschnitt länger lebenden, d. h. länger arbeitsfähigen Menschen, angepasst wird. Mehr Menschen im Erwerbsleben zu behalten ist nicht nur Ausdruck der Generationengerechtigkeit, sondern können daran auch Einsparungen in Milliardenhöhe geknüpft werden.
Andererseits müssen die Nachteile mitgedacht werden, unzumutbare Auswirkungen gilt es zu verhindern. So bleibt abzuwarten, welche neuen Regelungen insbesondere hinsichtlich Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden vorgestellt werden. Diese angemessen zu berücksichtigen, gerade beim angedachten Wegfall der ,,Rente mit 63”, ist unerlässlich. Gleiches gilt für die Herausforderung der Altersarmut.
In der Gesamtschau braucht es langfristig vor allem gute Arbeitsbedingungen mit präventiver Wirkung und hinsichtlich der Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung den Einbezug sozialer Umstände. Wer länger und gesünder lebt, kann und sollte länger arbeiten. Wer das hingegen aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen nicht kann, muss verlässlich aufgefangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer
Weitere Fragen an Dirk Toepffer
Den Überlegungen zur Wiederaufnahme solcher Bahnstrecken, wie der nach Steinhude, liegt der Gedanke der örtlichen Anbindung und Verbindung zur Landeshauptstadt Hannover zugrunde.
Ein direkter Vergleich ist daher vor allem mit Städten ähnlicher Größe und Verkehrsbelastung wie Berlin, München, Frankfurt oder Hamburg sinnvoll. Die DEKRA-Auswertungen zeigen, dass diese Städte vergleichbare Unfallzahlen wie Hannover aufweisen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine vollständig autofreie Innenstadt derzeit nicht realistisch.
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.