Dirk Panter

(...) als Mitglied des Sächsischen Landtages unterzeichne ich keine Vorlagen des Bundestages. Ich verweise an die Mitglieder des Bundestages, die da sicherlich besser Auskunft erteilen können. (...)

(...) Er kann dies leisten, weil er hinsichtlich der Programmgestaltung unabhängig von wirtschaftlichen oder staatlichen Einflüssen organisiert ist. Der ÖRR ist deshalb meiner Meinung nach das Gegenteil von dem von Ihnen angesprochenen Obrigkeitsstaat. Die Aufsicht über die Rundfunkanstalten obliegt Gremien, die sich aus vielen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren zusammensetzen. (...)

(...) sondern Stück für Stück an einer friedlichen Lösung arbeiten. EU und NATO sollten deshalb auch davon Abstand nehmen, militärisch zu unterstützen bzw. (...)

(...) Ich habe mich deshalb zunächst über den aktuellen Stand des Bauprojektes B178 informiert. (...)

(...) auch mir ist die Parkplatzproblematik in der Nähe Zoo/Kongresshalle bekannt. Hier muss dringend etwas getan werden. (...)