Frage an Dirk Panter von Bärbel T.
Sehr geehrter Herr Panter,
mit sehr großer Besorgnis habe ich heute gelesen, dass die Ukraine militärische Unterstützung von der NATO und der EU fordert. Da ich dies für das Schlimmste halte, was die EU und die NATO tun könnten, dieser Forderung nachzukommen, möchte ich Ihre Stellung dazu wissen.
In einer solchen militärischen Einmischung sehe ich eine Kampfansage gegen Russland und wohin das schon mehrmals in Europa geführt hat, weiß ich nur zu gut. Das möchte ich mir, meinen Kindern und Enkeln ersparen.
Mit freundlichem Gruß
B. Tonndorf
Sehr geehrte Frau Tonndorf,
vielen Dank für Ihre Frage, die ein sehr schwieriges Thema anspricht, das
auch mir große Sorgen macht.
Nun bin ich als Landespolitiker selten mit außenpolitischen Fragen befasst
und deshalb nicht mit allen Details vertraut. Dennoch habe ich natürlich
eine Meinung zu Ihrer Frage, die ich Ihnen gerne kurz darstellen möchte.
Grundsätzlich sollten beide Seiten den Konflikt nicht weiter befeuern,
sondern Stück für Stück an einer friedlichen Lösung arbeiten. EU und NATO
sollten deshalb auch davon Abstand nehmen, militärisch zu unterstützen bzw.
einzugreifen. Im Zentrum aller Bemühungen – auch von EU und NATO - muss
weiterhin der Dialog stehen. Die Linie von Außenminister Steinmeier, die
verantwortlichen Vertreter der Konfliktparteien wiederholt an einen Tisch
zu holen, halte ich für den richtigen Weg. So kann eine Annäherung
stattfinden und der Konflikt beigelegt werden.
Angesichts der Konflikte und Kriege, die derzeit die Nachrichten bestimmen,
bereitet auch mir der Blick in die Zukunft Sorgen. Umso wichtiger ist es
aus meiner Sicht, immer wieder die Werte der Verständigung und Solidarität
in den internationalen Beziehungen hoch zu halten und durch eigenes Handeln
zu bekräftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Panter
Weitere Fragen an Dirk Panter
In Sachsen werden wir jetzt einen Weg finden, die fachlichen Verbesserungen nicht im Gesetz, sondern im Rahmen der Umsetzung in Sachsen selbst zu machen. Das wird uns gemeinsam mit den Kommunen gelingen – mit freiwilligen Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz und zur Stärkung von Prävention und Kontrolle.
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen.
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich bei dem von Ihnen genannten Kanal um einen privat betriebenen YouTube-Kanal handelt, ohne jeglichen Bezug zum Staat.
Sicherlich ist das Ergebnis der TVöD-Verhandlungen aber ein Vorbote dafür, wie ein Ergebnis der nächsten TVL-Runde aussehen könnte.