DBT / Haar
(...) es ist in der Tat seit Jahren ein Ärgernis, dass öffentlich finanzierte Software nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Wir als Linke unterstützen die Forderung, dass öffentlich finanzierte und entwickelte Software öffentlich verfügbar ist. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Müller, persönlich stehe ich der Frage nach einer doppelten Widerspruchslösung sehr offen gegenüber. In dieser Frage gibt es keine einheitliche Position meiner Fraktion, alle Abgeordneten werden nach ihrem Gewissen abstimmen, wenn entsprechende Gesetzentwürfe vorliegen. (...)
(...) Auch der aktuelle Bundeshaushalt setzt - wie schon die letzten - falsche Schwerpunkte. Es ist erneut ein Haushalt der sozialen Ungerechtigkeit. (...)
(...) Ihre Frage hat mich erreicht, vielen Dank dafür. Unter nachfolgenden Links finden Sie die gesuchten Informationen: (...)
(...) Es ist richtig, dass die Beschlussunfähigkeit des Bundestags festgestellt werden kann. Wenn dabei nicht festgestellt werden kann, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages anwesend sind, muss die Sitzung abgebrochen werden. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage. Mir ist das Interview mit Herrn Mounk bekannt wie auch die sich daran anschließende Kampagne rechter Stimmungsmacher hier im Land.
