DBT / Haar
Die Verfolgung mutmaßlich systematischen Betrugs bei der MPU obliegt den Strafverfolgungsbehörden, die hierfür die entsprechenden Rechtsgrundlagen besitzen
Eine Erweiterung des Schienennetzes ist selbstverständlich wünschenswert. Die finanziellen Bedenken des Landkreises sind allerdings nicht von der Hand zu weisen.
Wie viele habe auch ich diese Eskalation nicht vorhergesehen – trotz des Krieges im Osten der Ukraine und der Annexion der Krim usw.
Aus meiner Sicht ist es ein Irrglaube anzunehmen, Investitionen von nahezu unbegrenztem Umfang in konventionelle Rüstungsgüter würden in einer Welt, die leider von nuklearen Fähigkeiten geprägt ist, ein Mehr an Sicherheit schaffen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Ministerpräsidenten einen Haftbefehl ausgestellt. Deutschland bekennt sich zu diesem Gericht. Dennoch hat der Bundeskanzler Herrn Netanjahu in der jüngeren Vergangenheit nach Deutschland eingeladen – ein Fehler, wie ich finde.
Mit Herrn Broder habe ich in den vergangenen beiden Jahrzehnten kein Gespräch geführt
