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Dietmar Bartsch
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Frage von Jens B. •

Frage an Dietmar Bartsch von Jens B. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Bartsch,

Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Bitte nehmen Sie Stellung zu dieser Kampagne: https://publiccode.eu/de/ Würden Sie diesbezüglich einen Gesetztesvorschlag einbringen oder unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
J. B.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr B.,

es ist in der Tat seit Jahren ein Ärgernis, dass öffentlich finanzierte Software nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Wir als Linke unterstützen die Forderung, dass öffentlich finanzierte und entwickelte Software öffentlich verfügbar ist. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Derzeit fehlt jedoch der politische Wille der parlamentarischen Mehrheit für ein solches Vorhaben. Wir würden ein Gesetzesvorhaben in diese Richtung unterstützen und prüfen derzeit, inwiefern wir einen eigenen Vorschlag in der laufenden Legislatur einbringen können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Bartsch

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