Frage an
Dieter Janecek
DIE GRÜNEN

(...) Wie stehen Sie zu der notwendigen Verkleinerung des Bundestages, zu der bereits Hernn Lammert und Herr Schäuble sowie mehrere Fraktionen Vorschläge gemacht haben?? (...)

Geschäftsordnung
25. Mai 2020

(...) CDU und CSU pochen aber weiterhin auf Vorschläge, die sie einseitig bevorteilen und die das Zweitstimmenergebnis nicht widerspiegeln. Unter anderem schlägt die CDU vor, Überhangmandate einfach nicht auszugleichen. (...)

Frage an
Dieter Janecek
DIE GRÜNEN

(...) Lieber Herr Janecek, warum kommt es in den letzten 2 Jahren immer häufiger vor, dass Organisationen wie Attac, Campact oder Change.org oder Deutsche Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entzogen wird bzw. werden soll? (...)

Finanzen
27. Januar 2020

es ist in der Tat ein großes Problem, dass Vereine wie attac, Campact oder die DUH kontinuierlich angegriffen werden. Das ist aus grüner Sicht fatal - und zwar unabhängig von der der Frage, wie man jetzt das Engagement dieser Vereine inhaltlich oder politisch beurteilt. Eine wache Zivilgesellschaft ist in einer lebendigen, pluralistischen Demokratie unabdingbar.

Frage an
Dieter Janecek
DIE GRÜNEN

(...) Meine Frage bezieht sich auf die Einführung eines transparenten Lobbyregisters. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Dezember 2019

(...) Wir, die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben wiederholt die Einführung eines verpflichtenden gesetzlichen Lobbyregisters gefordert und Vorschläge für ein solches Register eingebracht. Wir haben dabei den Schwerpunkt auf ein gesetzliches Lobbyregister gelegt, das für Regierung wie für das Parlament gilt. (...)

Frage an
Dieter Janecek
DIE GRÜNEN

(...) als Vertreter meines Wahlkreises werden Sie nun bald nach der parlamentarischen Sommerpause über das Masernschutzgesetz des Hr. Spahn debattieren und vermutlich auch abstimmen. (...)

Gesundheit
08. September 2019

(...) Wir haben lange mit uns gerungen und uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Letztendlich haben wir uns aber dafür entschieden, einen ausreichenden Impfschutz zur Voraussetzung für den Besuch einer Kita zu machen. Der Schutz gilt in Kitas auch für solche Kinder, die vielleicht aufgrund von Vorerkrankungen nicht geimpft werden können. (...)