Sehr geehrter Herr Janecek, setzen Sie sich gemäß Seite 97 des Koalitionsvertrag dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert wird?
Die Gemeinnützigkeit von Journalismus wie z. B. der Fakten-Check-Platform "Der Volksverpetzer" halte ich für wichtig, damit solche Journalisten, die sich um unsere Demokratie verdient machen, mehr Unterstützung durch Spenden erhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Karl S.
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Nun ist dieser Auszahlungsmechanismus vorhanden.
Da Volksentscheide auf Bundesebene aus unserer Sicht nicht grundsätzlich den Diskurs in der Gesellschaft fördern, sondern durch Polarisierung auch die Spaltung der Gesellschaft verstärken können, haben wir uns dagegen entschieden
Sobald der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegt, werde ich mich intensiv mit dem Antrag beschäftigen und die verschiedenen Argumente für einen solchen Antrag abwägen
Der Beitrag für die Krankenkasse für freiwillig Versicherte ergibt sich aus dem Einkommen und nicht aus dem Vermögen. Bei freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, sondern es wird die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" herangezogen.