Frage an Dieter Janecek von Henning H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sicher ist Ihnen die "Aussenansicht" des Publizisten Fritz Glunk (Süddeutsche vom 5.7.13) bekannt, in der er sog. Schiedsgerichte, wie sie das geplante Freihandelsabkommen USA-EU vorsieht, als paralleles Rechtssystem bezeichnet, das unser bisheriges Rechtssystem unterläuft. Warum gibt es bei einer dermaßen massiven Gefährdung demokratischer Grundrechte bislang keine klaren Stellungnahmen führender Politiker Ihrer Partei? (Glunks „Aussenansicht“ ist unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17902#h04 nachzulesen.)
2. Halten Sie den von EU-Handelskommissar de Gucht prognostizierten jährlichen EU-Wachstumsschub von 119 Milliarden Euro überhaupt für wünschenswert angesichts der Tatsache, daß das Wachstum der letzten Jahrzehnte ökologisch schon längst nicht mehr vertretbar ist?
Sehr geehrter Herr Hintze,
Die "Aussenansicht" von Herrn Glunk ist mir nicht bekannt. Sie können aber davon ausgehen, dass wir Grüne die anstehenden Verhandlungen kritisch begleiten werden. Wachstumsprognosen sind in aller Regel Kaffeesatzleserei. Ich erwarte nur begrenzte Auswirkungen für Europa, sollte es zu einer Einigung mit den USA kommen, insbesondere in Folge von Harmonisierungsbestrebungen bei gemeinsamen Standards und den Abbau von Zöllen die Industrie.
Wir Grüne setzen uns seit langem mit dem Wachstumsbegriff kritisch auseinander, u.a. haben wir uns intensiv in eine entsprechende Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages eingebracht. Rein quantitatives Ressourcen fressendes Wachstum schädigt die Umwelt und unser aller Wohlstand. Deshalb ist die Diskussion um neue Parameter für mehr Lebensqualität und Entwicklung wichtig.
Mit besten Grüßen,
Dieter Janecek
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