Wie viele Flüchtlinge aus Afghanistan wollen Sie insgesamt aufnehmen? Wollen Sie für deren Alimentation (Sozialhilfe, Wohnungsbau etc.) die Schuldenbremse des Grundgesetzes außer Kraft setzen?
Sehr geehrter Herr F.,
die Schuldenbremse soll meiner Meinung nach unter keinen Umständen außer Kraft gesetzt werden - außer für die Abfederung der Corona-Krise, so wie es bereits geschehen ist. Wie viele Menschen aus Afghanistan in Deutschland aufgenommen werden sollen, hängt auch von der Zahl der dort für Deutschland tätigen Ortskräfte ab, denen wir Schutz vor der Verfolgung der Taliban bieten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Stöcker
Weitere Fragen an Diana Stöcker
vielen Dank für Ihre Frage, die ich jedoch leider nicht beantworten kann, weil mir das Hintergrundwissen fehlt.
Dies wird dazu führen, dass spendenfinanzierte Interessenverbände, vor allem aus dem Umwelt-, Tierschutz- oder Lobbykontrollbereich, faktisch keine Angaben mehr über Spendernamen oder die Spendenhöhe machen müssen.
Es wird übrigens von vielen Politikerinnen und Politikern als „Königsklasse“ beschrieben.
Einen detaillierten Überblick zu den Landeslisten in Baden-Württemberg finden Sie hier: https://www.bundestagswahl-bw.de/kandidierende-bw-2021-landeslisten