Russland hat die Ukraine überfallen. Wir streben diplomatische Wege an, d.h. Einen Waffenstillstand und Gespräche.
Wir setzen vermehrt auf Social Media , hierfür sind wir bei TikToK, Instagram und Facebook aktiv.
Die Vertragsgrundlagen der EU stellen den ungehinderten Kapital- und Warenverkehr vor die sozialen Interessen der Bevölkerung.
Medienanbieter*innen, die negativ von Maßnahmen in ihrem Land betroffen sind, können sich an das neu geschaffene EMFA-Board als Medienaufsichtsbehörde wenden. Es ist problematisch, dass dieses Board künftig bei der EU-Kommission angesiedelt wird und deren Mitarbeiter*innen nicht gewählt, sondern von der EU-Kommission eingestellt werden und damit in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Kommission stehen.
Wir, DIE LINKE, wären aber dafür und setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ein.

