Ulf Duda
Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.
Zur Wahrheit gehört aber dazu: Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinerlei Einfluss auf Disziplinarverfahren in den Bundesministerien. Das Bundesfinanzministerium hat bereits ein solches Verfahren angekündigt.
Dass Pensionärinnen und Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentnerinnen und Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamtinnen bzw. Beamte sowie Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer haben.
Wir befinden uns auf der Zielgeraden, den Gesetzentwurf zeitnah in 2./3. Lesung zu behandeln und so zu beschließen, dass das Cannabis-Gesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Ich schätze Prof. Dr. Südekums Expertise als Volkswirt und bin der Meinung, dass neben einer juristischen auch die ökonomische Betrachtung der aktuellen Fragen rund um den Bundeshaushalt wertvoll ist. Aus diesem Grund habe ich neben einer Frage an den Rechtswissenschaftler Herrn Prof. Dr. Thiele mehrere Fragen an Herrn Prof. Dr. Südekum gestellt.
Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass wir als Haushaltsausschuss des Bundestags 54 Mio. Euro für Reha-Zentren für Kinder und Jugendliche, die an Long Covid erkrankt sind sowie 63 Mio. Euro für die Long-Covid-Forschung in den Haushalt 2024 eingestellt haben. Diese Mittel stehen noch unter dem Vorbehalt des endgültigen Beschlusses durch den Bundestag.
