Sehr geehrter Herr Rohde, wie hoch werden die Mehreinnahmen des Staates durch die aktuell explodierenden Kraftstoff- und Energiepreise sein?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage auf der Plattform abgeordnetenwatch.de vom 5. März dieses Jahres und das damit verbundene Vertrauen. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen gerne darauf.

Ich teile Ihre Ansicht, dass die aktuellen Preissprünge an den Zapfsäulen unverhältnismäßig hoch sind, angesichts der Tatsache, dass es sich um bereits produzierten Kraftstoff handelt, für dessen Produktion die gestiegenen Rohölpreise noch keine Rolle gespielt haben können. Fallende Preise werden hingegen nur langsam weitergegeben. Es darf nicht sein, dass sich einzelne Mineralölkonzerne am Krieg im Iran zulasten der Allgemeinheit bereichern und leistungslos zusätzliche Gewinne einfahren. Wir brauchen schnellstmöglich Transparenz über die Preisgestaltung. Daher ist es richtig, dass die Bundeswirtschaftsministerin bereits eine kartellrechtliche Untersuchung angeordnet hat. Die Ergebnisse müssen nun zeitnah vorgelegt werden. 

Um kurzfristig die Preise zu stabilisieren, hat die Bundesregierung Teile der strategischen Ölreserve freigegeben. Des Weiteren werden wir festlegen, dass die Preise an Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden dürfen. Preissenkungen sind von dieser Regelung nicht betroffen und sollen weiterhin unbegrenzt möglich sein. Damit schaffen wir mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher und stabilere Preise. Auch das Kartellrecht stärken wir mit unserem Maßnahmenpaket: Mineralölkonzerne müssen zukünftig gegenüber dem Bundeskartellamt die Angemessenheit von Preiserhöhungen nachweisen. Kartellbehördliche Maßnahmen im Nachgang zu Sektoruntersuchungen werden vereinfacht.

Neben den aktuellen Preissteigerungen stellen die durch den Konflikt unterbrochenen Lieferketten ein Risiko für unsere Wirtschaft dar. Im Bundesfinanzministerium wird die aktuelle wirtschaftliche Lage zusammen mit der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht tagtäglich intensiv analysiert. Dazu gehört auch die Auswertung zahlreicher Variablen durch veränderte Preisentwicklungen. Für die Nennung konkreter Zahlen und Prognosen ist es aber, Stand heute, zu früh.

Die Auswirkungen des Konflikts verdeutlichen zum wiederholten Male, dass wir unsere Abhängigkeit von fossiler Energie weiter senken und den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben müssen. Damit schützen wir nicht nur das Klima, sondern machen unsere Wirtschaft krisenfest. Deutschland weiter auf Reformkurs zu halten ist wiederum die Basis dafür.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde

Mitglied des Deutschen Bundestages

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen