Halten Sie es für erforderlich zu klären, ob es Gespräche oder Einflussnahmen gab, und wären Sie bereit, dazu eine schriftliche Frage oder Kleine Anfrage zu unterstützen oder einzubringen?
Anfang Dezember 2025 reisten mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete in die USA, u. a. nach New York und Washington, um politische Kontakte im Umfeld der US-Rechten zu pflegen. Die Reise und einzelne Veranstaltungen (z. B. New York Young Republican Club) wurden öffentlich berichtet; die Finanzierung erfolgte ganz oder teilweise aus parlamentarischen Mitteln. Bekannt ist auch, dass Bundeskanzler Merz im Mai/Juni 2025 parteiintern dazu anhielt, öffentlich nicht weiter über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu sprechen. US-Regierungsvertreter erklärten, rechte Kräfte in Europa unterstützen zu wollen; Treffen mit AfD-Spitzenpersonal wurden dokumentiert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage staatlicher Souveränität: Ob verfassungsrechtliche Fragen – insbesondere das Parteiverbotsverfahren – Gegenstand von Gesprächen mit US-Vertretern waren. Entscheidungen über Parteien müssen souverän und unabhängig getroffen werden.
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Nicolás Maduro war der Anführer eines autoritären Regimes, welches die eigene Bevölkerung unterdrückt.
Alle Personen mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage müssen tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden. Nur so können wir Vertrauen wahren und werden unserer internationalen Verantwortung gerecht.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich als Abgeordneter zu regierungsinternen Abstimmungsprozessen nicht näher äußern kann und daher zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Aussage treffen kann.
Ich kann verstehen, dass diese Situation für die Betroffenen unbefriedigend ist. Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen und dauerhaft tragfähigen Lösung.