Worin werden die seit Kriegsbeginn und jetzt zusätzlich, gesetzlich geregelten (Steuer-) Mehreinnahmen aus Kraftstoffen investiert? Welchen Mehrwert kann sich die Gesellschaft dadurch erhoffen?
Diese Frage bezieht sich auf alle Steuerarten welche bei Verbrauchsgütern wie Kraftstoffen und Energie anfallen. Da diese zu unterschiedlichen anteilen und aus unterschiedlichen Gründen im täglichen Bedarf der Bürger nachgefragt werden (müssen), als auch das mancherorts fehlen von besseren alternativen, halte ich das Argument von "Finanzministerium rechnet mit keinen Mehreinnahmen" für wenig tragfähig.
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Die Auswirkungen des Konflikts verdeutlichen zum wiederholten Male, dass wir unsere Abhängigkeit von fossiler Energie weiter senken und den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben müssen. Damit schützen wir nicht nur das Klima, sondern machen unsere Wirtschaft krisenfest.
Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro und eine Eindämmung des Niedriglohnsektors.
Sie sind allerdings nicht dazu geeignet, dass Verhalten von Oppositionsparteien im Ausland zu kontrollieren.
Nicolás Maduro war der Anführer eines autoritären Regimes, welches die eigene Bevölkerung unterdrückt.