Fortsetzende zu Ihrer Antwort vom 14.04.2026. Wann werden die Krankenkassen reformiert? Über 90 Vorstände, Aufsichtsräte, tausende Mittarbeiter binden unmengen an Ressourcen (monetäre und fachliche)
Sehr geehrter Herr Rohde,
Fortsetzung zu meinen vorherigen Rückfragen.
5. Warum versuchen sie es als Bundesregierung nicht mal mit dem anderen Weg. Wenn Politiker privatrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden würden, für z.B. Veternwirtschaft, Korruption und vielen anderen persönlichen Bereicherung hätten Bund, Länd und Kommunen sehr viele Milliarden mehr zur Verfügung für z.B. Kinder, Schulen, Klinawandel u.v.m. Weiterhin würden evtl. auch manche Ämter wirklich fachlich besetzt werden als es seit vielen Jahren der Fall ist.
Aber ich verstehe schon man muss das eben auch alles wirklich wollen, dann könnte man auch bestehende Gesetzte vernünftig anpassen.
6. Die 1000 Euro Prämie sind auch keine Hilfe für den normalen Arbeitnehmer. Warum verteilen Sie die Steuerlast wieder einmal auf den Arbeitnehmer (EstG)?Die Prämie wird ohnehin nur von Unternehmen ausgezahlt wenn Sie damit Ihre Bilanz verschönern können, in jedem Fall werden Sie dies aber nicht zu Lasten Ihrer Anteilseigner tun.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre erneuten Nachfragen auf der Plattform abgeordnetenwatch.de vom 20. April dieses Jahres und das damit verbundene Vertrauen.
Gerne gehe ich erneut auf Ihre Fragen ein, wobei ich Sie zu 5. auf meine ausführliche Antwort auf Ihre Fragen vom 18. April verweise.
Zu 6.: Die Entlastungsprämie hat sich auch in früheren Krisen wie der Corona-Pandemie als ein effektives Instrument bewiesen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. Institute wie das IMK und das IAB zeigen, dass dem Großteil der Beschäftigten eine Prämie ausgezahlt wurde. Damals wie heute standen viele Unternehmen vor erheblichen Herausforderungen. Die Entlastungsprämie hat in der damaligen Lage auch Unternehmen geholfen, die sich aufgrund der gestiegenen Preise mit der Forderung nach Lohnanpassungen konfrontiert sahen: Sie konnten ihre Angestellten entlasten ohne zusätzliche Sozialabgaben zahlen zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
Weitere Fragen an Dennis Rohde
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Die Entlastungsprämie hat sich auch in früheren Krisen wie der Corona-Pandemie als ein effektives Instrument bewiesen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten