Muss Frau Reiche nicht zurücktreten?
Sehr geehrter Herr Rohde,nach Berichten des Spiegels, hat Frau Reiche das Unternehmen EnBW konkret aufgefordert Vorschläge für Kriterien für die "10-Stunden-Regel" zu liefern. Diese Vorschläge bevorzugen eindutig Gaskraftwerke gegenüber Batterienspeichern. Das Ganze geschah auf ausdrücklichen Wunsch des Ministeriums. Für mich ist das Lobbyismus zugunsten der Gaswirtschaft und das vom Wirtschaftsministerium. Aus meiner Sicht ist eine Lobbyistin als Wirtschaftsministerin nicht mehr tragbar.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage auf der Plattform abgeordnetenwatch.de vom 15. April dieses Jahres und das damit verbundene Vertrauen.
Gerade die aktuelle Ölpreiskrise zeigt, dass wir mit dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur das Klima, sondern auch unsere Unabhängigkeit schützen können. Gleichzeitig zeigt sich auch, dass die Transformation mit erheblichen Herausforderungen einhergeht. Genau deshalb halte ich es für richtig, an drei Dingen festzuhalten: erstens an klaren Klimazielen, zweitens am konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und drittens an echter Versorgungssicherheit. Gerade die deutsche Industrie braucht Verlässlichkeit beim Transformationspfad.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns im Koalitionsvertrag und in der Bundesregierung unter anderem auf eine Kraftwerkstrategie geeinigt, die auf Versorgungssicherheit und auf niedrige Energiepreise setzt. Die Kraftwerksstrategie ist zentral, um die langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie schafft die Grundlage für den Aufbau neuer Kraftwerkskapazitäten, die flexibel einspringen können, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Energie liefern. Gemäß der Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission werden sämtliche Gaskraftwerke in der Kraftwerksstrategie „H2-Ready“ sein und im Einklang mit den Klimazielen bis spätestens 2045 vollständig dekarbonisiert.
Die Kraftwerkstrategie befindet sich aktuell in der regierungsinternen Abstimmung. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich daher zum aktuellen Zeitpunkt keine näheren Informationen nennen kann. Die SPD wird sich im Rahmen des regierungsinternen Verfahrens und der noch folgenden parlamentarischen Beratung weiterhin für die konsequente Umsetzung der klimapolitischen Ziele einsetzen. Uns ist wichtig, dass Politik für die Zukunft unseres Landes und nicht im Interesse einzelner Lobbygruppen gemacht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
Weitere Fragen an Dennis Rohde
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