Rückfragen zu Ihrer Antwort vom 14.04.2026. u.a. welchen Teil tragen sie als Führung und Verwaltung des Landes persönlich dazu bei?
Sehr geehrter Herr Rhode,
vielen Dank für Ihre Antwort welche sie mehrfach verwendet haben.
1. Die Konzerne werden sich an der Mineralölsteuersenkung wieder an unseren Steurgeldern bereichern. Niemand verpflichtet die Unternehmen die Preise an den Endverbraucher weiterzugeben. Warum nehmen sie die Konzerne nicht gesetzlich in die Pflicht? Kapitalismus kennt keine Empathie.
2. Wann wird die Kartellbehörde Ihre zur Verfügung stehenden Mittel auch anwenden und umsetzten? Das ist bisher sehr selten passiert und vorallem nicht dort wo die Unternehmerlobby potentent genug ist.
3. Warum wird die Energiewende weiterhin systematisch gebremst um nicht zu sagen blockiert? Wir waren vor vielen Jahren bereits auf einen guten Weg bis dieser konsequent zugemauert wurde.
4. Wann wird endlich darüber gesprochen die Immunität von Regierungsbeamten als auch den persönlichen Haftungsausschluss von Partein und Ihren Vertretern aufzuheben?
Sie wissen wieviel Steuergeld das seit Jahrzehnten kostet!
Weitere Fragen an Dennis Rohde
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Aktuell zeichnet sich leider keine Entspannung ab, weshalb die Bundesregierung zielgerichtete Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe und Verbraucher beschlossen hat
Die aktuellen Kraftstoffpreise stellen für Pendlerinnen und Pendler sowie all jene, die auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Belastung dar.
Die aktuellen Kraftstoffpreise stellen für Pendlerinnen und Pendler sowie all jene, die auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Belastung dar. Aktuelle Rechnungen des Finanzministeriums gehen jedoch davon aus, dass der Bund nicht von den gestiegenen Kraftstoffpreisen profitieren wird.