Sehr geehrter Herr Rohde, warum unterstützen Sie nicht den Antrag der Linken und Grünen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre?
Sehr geehrter Herr Rohde,
ich kann nicht verstehen, warum sich aus ihrer Partei keine Abgeordneten finden, die den Antrag der Linken und der Grünen
zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre finden.
Wenn Herr Spahn so unschuldig ist, wie er behauptet würde doch auch ein Untersuchungsausschuss nichts andere herausfinden.
Ich möchte Sie bitten, in dieser Sache aktiv zu werden und sich persönlich für einen entsprechenden Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Da die Mehrheit ihrer Partei anscheindend vor Merz & Co. kuscht, ist es um so wichtiger, dass einzelne Abgeordnete der SPD die Grünen und Linken
unterstützen.
Sollte es zu keinem Untersuchungsausschuss in diesem Falle kommen, sehe ich unsere Demokratie mehr als beschädigt.
Und kein Politiker darf sich dann über den Unmut in der Bevölkerung beschweren.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich der sogenannten
„Maskenaffäre“, die mich am 24. Juli über die Plattform Abgeordnetenwatch erreicht hat. Ich kann Ihre Haltung sehr gut nachvollziehen und nehme Ihre Sorgen ernst.
Vertrauen in die Demokratie entsteht vor allem dann, wenn politische Entscheidungen nachvollziehbar sind und
mögliche Verfehlungen konsequent aufgeklärt werden – unabhängig davon, um welche Personen oder Parteien es geht. Dabei ist ein Untersuchungsausschuss ein legitimes Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Er gehört zum demokratischen Werkzeugkasten jeder Opposition und kann in bestimmten Fällen zur Aufklärung politischer Prozesse beitragen.
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion die Ereignisse rund um die Maskenaffäre sehr ernst nehmen. Am 10. Juli haben wir eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Diese wird auch die staatliche Beschaffung und Vergabe von Masken und Schutzkleidung – etwa bei Masken – kritisch prüfen. Sollte sich herausstellen, dass bestehende Verfahren oder Aufklärungsbemühungen nicht ausreichen, um alle relevanten Fragen zu klären, ist ein Untersuchungsausschuss keineswegs ausgeschlossen.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Offenheit und Ihr Engagement für unsere Demokratie. Bleiben Sie kritisch und
bleiben Sie im Dialog mit uns – das ist der richtige Weg, um unsere politische Kultur zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
Huntestraße 23
26135 Oldenburg
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