Sehr geehrter Herr Rohde, warum haben Sie trotz Klima-u.Unfallrisikoargumenten gegen die Einführung eines Tempolimits gestimmt,das auch "schwächere" Verkehrs-TN schützen würde?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. August dieses Jahres, die mich über die Plattform Abgeordnetenwatch erreicht hat. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen gerne.

Sie beziehen sich auf die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, welcher am 9. Juli 2026 vom Deutschen Bundestag abgelehnt wurde.

Grundsätzlich ist zwischen den Koalitionsfraktionen ein einheitliches Abstimmungsverhalten vereinbart und wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen. Über die gemeinsame Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Das ist elementare Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und gelebte parlamentarische Praxis im Bundestag und den Landesparlamenten.

Auch wenn ich persönlich ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen für richtig halte, kann eine Regierung nur handlungsfähig bleiben, wenn Vereinbarungen verlässlich eingehalten werden. Da wir im Koalitionsvertrag keine Einigkeit über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen herstellen konnten, haben wir als Regierungskoalitionen den Gesetzesentwurf abgelehnt.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin für Ihre Fragen und Anliegen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde