Werden Sie der Vorlage zur Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes zustimmen, dass ein AN bereits am 1. Tag eine AU benötigt? Wenn ja, bitte ich um eine Begründung!
Sehr geehrter Herr Rohde,
meiner Ansicht führt diese Regelung nur zu mehr und unnötigen Arztbesuchen und zu längeren Krankheitszeiten. Außerdem wird es wahrscheinlich AN mit Tarifvertrag gar nicht treffen, da so etwas ja schon vor dem Gesetz in TV geregelt war. (diese bleiben ja vom Gesetz unberührt). Es sind also wieder mal die am schlechtestens abgesicherten AN betroffen. Ist das noch sozialdemokratische Politik? Ihre Politik treibt die Wähler doch geradezu in die Hände der AFD, die Sie ja auch nicht verbieten wollen.
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Wir werden die Auswirkungen dieses Gesetzes aufmerksam verfolgen, auch im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Therapiealternativen und mögliche Folgekosten. Sollte es zu Fehlentwicklungen kommen, werden wir sehr schnell entsprechende Korrekturen prüfen.
Auch wenn ich persönlich ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen für richtig halte, kann eine Regierung nur handlungsfähig bleiben, wenn Vereinbarungen verlässlich eingehalten werden.
Ich teile ausdrücklich Ihre Meinung: Eine Kooperation mit einem russischen Staatskonzern angesichts des russischen Angriffskriegs halte ich für falsch.
Die erneute Ausnahmeregelung stellt jedoch keine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten dar.