Muss die Minesterialrätin Hofmann nach dem gestrigen Bericht im ZDF nicht von ihrem Amt entfernt werden?
die og. Ministerialrätin gibt auf diesem Seminar Tipps zur Steuerumgehung, vermutlich kann sie diese Tipps aufgrund ihres Insiderwissen geben.
Die Aufgabe dieser Dame soll doch eigentlich sein, Steuern für die Bundesrepublik zu generieren und nicht (vermutlich gegen Entgelt) Tipps an Steueroptimierer weiterzugeben. Diese Frau sollte meiner Meinung nach von ihrem Amt entfernt werden.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Dezember dieses Jahres. Als direkt gewählter Abgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen natürlich sehr gerne darauf.
Die von Ihnen beschriebenen Äußerungen von der Frau Ministerialrätin haben mich fassungslos zurückgelassen. Der Kampf gegen Steuervermeidung ist ein gemeinsames Anliegen der Ampel-Koalition. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, das Bundesfinanzministerium im Kampf gegen Steuervermeidung organisatorisch und finanziell zu stärken. So haben wir im Wachstumschancengesetz eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltung festgehalten. Durch die Mitteilungspflicht wird eine doppelte Zielsetzung verfolgt. Ungewollte Besteuerungslücken werden früher aufgedeckt und geschlossen. Außerdem können die aus den Mitteilungen gewonnenen Informationen durch die Finanzämter bei der Steuerveranlagung ausgewertet werden. Mitteilungspflichtig sind nur Steuergestaltungen, deren Nutzer bestimmte Umsatzschwellen und Einkommensschwellen überschreiten.
Zur Wahrheit gehört aber dazu: Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinerlei Einfluss auf Disziplinarverfahren in den Bundesministerien. Das Bundesfinanzministerium hat bereits ein solches Verfahren angekündigt. Ich gehe fest davon aus, dass Christian Lindner hier zu einer guten Entscheidung kommen wird.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Wenn Sie weitere Fragen oder Anmerkungen haben, können Sie sich jederzeit an mich oder mein Team wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Mitglied des Deutschen Bundestages
Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
------------------------------------------------------------
Dennis Rohde MdB
Huntestraße 23
26135 Oldenburg
Tel.: 0441-99 86 76 01
Fax.: 0441-99 86 76 05
E-Mail: dennis.rohde@bundestag.de
------------------------------------------------------------
Wir nehmen den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten ernst. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie unter www.dennisrohde.de/impressum#datenschutz <https://portala.dbtg.de/,DanaInfo=www.dennisrohde.de+impressum#datenschutz>
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.
Mir ist es wichtig, mit den Menschen in meinem Wahlkreis in den Dialog zu treten. Sei es in meinen Bürgersprechstunden, per Mail, hier auf Abgeordneten-Watch oder persönlich bei meinen Veranstaltungen im Wahlkreis. Nur wenn wir Meinungen und Argumente austauschen, funktioniert unsere repräsentative Demokratie.
Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.