SPD/MK
(...) Menschen ohne das digitale Impfzertifikat müssen sich ggf. an Einreisebestimmungen im jeweiligen Mitgliedsstaat halten. Das kann ein Test sein, aber auch eine vorgeschriebene Quarantäne-Zeit. (...)
(...) Wir stehen für eine Gesellschaft des Fortschritts ein, bei der niemand aufgrund seines Geldbeutels auf der Strecke bleibt. (...)
(...) Diese Übergangslösung tangiert ohne belegte Wirkung also das Recht auf Briefgeheimnis und freie Meinungsäußerung. Deswegen habe ich dagegen gestimmt. (...)
(...) Ein vielschichtiger Ansatz ist meiner Meinung nach der richtige Weg, um dem Spannungsverhältnis zur Volksrepublik China zu begegnen. (...)
(...) Die Maßnahmen der Notbremse waren verhältnismäßig. Je größer die zu bewältigende Gefahrenlage, desto einschneidender können die Maßnahmen sein. (...)
(...) . Über die Bestellung von Impfstoffen entscheidet nicht das Europäische Parlament, sondern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten. (...)
