SPD/MK
Ich habe zu diesem Thema bereits eine Antwort auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht. Sie finden Sie im Link in der hiesigen Antwort.
Tatsächlich ist es so, dass ich meinen Impfstatus sehr publik mache. Ich bin 3x geimpft und genesen. Beiträge finden Sie auf meiner Website und sozialen Medien.
Unsere größte Sorge gilt den Menschen in der Ukraine und den Menschen auf der Flucht.
Zukünftig sollen auf europäischer Ebene mit einer Zweitstimme Politiker*innen gewählt werden, die auf europaweiten Listen antreten.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Deswegen bin ich ganz bei Ihnen – wer nicht in den Krieg ziehen möchte, sollte nicht dazu gezwungen werden.
Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.
