die Bundesregierung unter Innenministerin Nancy Faeser wird nach aktuellem Stand noch in diesem Jahr ihren sogenannten „Kabinettsbeschluss“ zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschieden.
Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD
Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD
diese Frage ist aufgrund des Scheiterns der Impflicht nicht mehr aktuell.
Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD
da die Zuständigkeiten für dieses Thema auf Bundes- und nicht EU-Ebene geregelt sind
Antwort 06.07.2022 von Delara Burkhardt SPD
Das Europäische Parlament, in dem ich Abgeordnete bin, entscheidet nicht darüber.
Antwort 04.05.2022 von Delara Burkhardt SPD
Das Europäische Parlament, so auch meine Partei, setzen sich für ein Handelsembargo gegen russisches Öls in der Ukraine ein.
Antwort 06.07.2022 von Delara Burkhardt SPD
Die Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung ist die Sicherstellung des Briefsgeheimnisses im Digitalen und daher essentiell für den Schutz persönlicher Daten im Netz.

