SPD/MK
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet sichere Räume für Menschen, die auf die Vertraulichkeit von Kommunikation angewiesen sind, aber auch für jede Privatperson.
ich teile Ihre Einschätzung und habe diesem Instrument zugestimmt.
die Bundesregierung unter Innenministerin Nancy Faeser wird nach aktuellem Stand noch in diesem Jahr ihren sogenannten „Kabinettsbeschluss“ zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschieden.
diese Frage ist aufgrund des Scheiterns der Impflicht nicht mehr aktuell.
da die Zuständigkeiten für dieses Thema auf Bundes- und nicht EU-Ebene geregelt sind
Das Europäische Parlament, in dem ich Abgeordnete bin, entscheidet nicht darüber.
