Clemens Ganz
Das Problem ist uns und dem zuständigen Ministerium bekannt. Um das BAFA Zu entlasten, wurde bereits die Abwicklung der Heizungsförderung nach der BEG EM seit dem 01.01.24 an die KfW übertragen.
Ich begrüße es, dass die Union mit ihrem Antrag zu ME/CFS (Drucksache 20/4886) nun die Debatte im Bundestag erneut anregt hat.
Eine rasche Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes ist mir ein sehr wichtiges Anliegen und ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für eine möglichst schnelle Beratung des Gesetzes im Sinne der Betroffenen im Bundestag einsetzen.
Ich habe diese Information an die GRÜNE Fraktion im Römer weitergegeben. Diese wollen sich dem Problem nun annehmen und gemeinsam mit dem Frankfurter Magistrat über mögliche Lösungen diskutieren .
Bündnis 90/Die Grünen verurteilt jegliche Form von Rechtsextremismus. Wir setzen uns dafür ein, den Einfluss der „Grauen Wölfe" in Europa zurückzudrängen.
Unser Ziel ist es: einen russischen Sieg unmöglich zu machen und die Kosten für den Kreml über Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine so zu verändern, dass auch Wladimir Putin keine vertretbare Alternative zu Verhandlungen bleibt.