Susanne Hauber
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Neben einem netzdienlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir gesicherte Leistung als Back-Up.
Der große wirtschaftliche Vorteil von Dach-Solaranlagen liegt heute nicht mehr in der Förderung, sondern im Eigenverbrauch.
Ich möchte aber deutlich machen: Die CDU hat sich keineswegs von einem „rechten Rand“ manipulieren lassen. Für uns Christdemokraten berührt der Lebensschutz die Geltung von Art. 1 GG und den Kern unserer Überzeugungen.
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
