Für mich gilt: Wir müssen den Schutz von Kindern im digitalen Raum konsequent verbessern und Strafverfolgungsbehörden wirksame Instrumente zur Verfügung stellen. Gleichzeitig darf dies nicht zu einer flächendeckenden Überwachung privater Kommunikation oder einer grundsätzlichen Schwächung sicherer Verschlüsselung führen.
Der Bundestag hat in Gesetzgebungsverfahren immer das letzte Wort und ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass eine Änderung des IFG nur unter Wahrung der damit gewährleisteten, essenziellen Bürgerrechte einhergeht.
Kommen Sie doch einfach mal zu einer meiner Bürgersprechstunden? Oder Sie kommen mal auf mich zu, wenn ich wieder in Reichenbach bin. Dann können Sie aus nächster Nähe feststellen, ob ich Ihrem Cliche eines Politikers entspreche.
