Susanne Hauber
Kommen Sie doch einfach mal zu einer meiner Bürgersprechstunden? Oder Sie kommen mal auf mich zu, wenn ich wieder in Reichenbach bin. Dann können Sie aus nächster Nähe feststellen, ob ich Ihrem Cliche eines Politikers entspreche.
Konkret wird das Renteneintrittsalter nach dem Vorschlag der Rentenkommission ab 2030 jedes Jahrzehnt um 6 Monate angehoben.
Im parlamentarischen Verfahren werden wir die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen erneut sorgfältig analysieren. Ziel muss eine bessere Steuerung und somit Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung sein.
Ich sehe den Emissionshandel als Herzstück einer marktwirtschaftlichen Klimapolitik, weil er Verbote und kleinteilige Regulierung weitgehend entbehrlich macht.
Für mich gilt, dass wenn wir es mit dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meinen, ein Parteiverbot einer verfassungsfeindlichen Partei auch eine ernsthafte Option sein muss. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, in der das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien erlaubt, die unsere Freiheit beseitigen wollen.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
