Setzen Sie sich gegen den Änderungsvorschlag ein, den gesetzlichen Schutz des Mindesthonorars von Psychotherapeuten abzuschaffen?
Psychotherapie verursacht nur 1% der GKV Ausgaben. Wenn CDU/CSU und SPD diesen Antrag am 10. Juli beschließen, bedeutet das nicht weniger als den Beginn der flächendeckenden Abschaffung psychotherapeutischer Praxen. Damit werden Vergütungen auf ein Niveau gedrückt, das die Existenz psychotherapeutischer Praxen unmöglich macht. In Deutschland warten Betroffene bereits heute lange auf einen Therapieplatz. Es geht letztlich nicht um Luxus, sondern um die Leben von psychisch Erkrankten. Von ausreichenden Therapieplätzen profitiert im Mittel auch die gesamte Bevölkerung. Ich bitte Sie sich dafür einzusetzen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in dieser Form zu stoppen!
Weitere Fragen an David Preisendanz
Im parlamentarischen Verfahren werden wir die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen erneut sorgfältig analysieren. Ziel muss eine bessere Steuerung und somit Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung sein.
Ich sehe den Emissionshandel als Herzstück einer marktwirtschaftlichen Klimapolitik, weil er Verbote und kleinteilige Regulierung weitgehend entbehrlich macht.
Für mich gilt, dass wenn wir es mit dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meinen, ein Parteiverbot einer verfassungsfeindlichen Partei auch eine ernsthafte Option sein muss. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, in der das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien erlaubt, die unsere Freiheit beseitigen wollen.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.