Wie stehen Sie zur Aushöhlung des IFG durch die Regierungskoalition

Im parlamentarischen Verfahren werden wir die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen erneut sorgfältig analysieren. Ziel muss eine bessere Steuerung und somit Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung sein.

Ich sehe den Emissionshandel als Herzstück einer marktwirtschaftlichen Klimapolitik, weil er Verbote und kleinteilige Regulierung weitgehend entbehrlich macht.

Für mich gilt, dass wenn wir es mit dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meinen, ein Parteiverbot einer verfassungsfeindlichen Partei auch eine ernsthafte Option sein muss. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, in der das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien erlaubt, die unsere Freiheit beseitigen wollen.

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.