Rainer Kurzeder
(...) Ich bin kein Fan von Kaufprämien für Verbrenner, finde es aber dennoch legitim, dass diese Diskussion geführt wird, wenn es um kurzfristige Maßnahmen geht. (...)
(...) ja, der Bundestag sollte verkleinert werden.
Die Zahl der Abgeordneten ist mit 709 seit der letzten Bundestagswahl deutlich über der gesetzlichen Sollgröße von 598 liegt.
(...) Bezüglich der Abgabe auf unbebaute Baugrundstücke wird ab 2025 die Grundsteuer C eingeführt. Wir befürworten diese, setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass diese früher eingeführt wird als 2025 um direkt etwas gegen Bauspekulationen zu unternehmen. Das kann aber nur ein Teil der Instrumente gegen zu hohe Mietkosten und Immobilienpreise sein, andere Instrumente könnten sein, das Erbbaurecht konsequenter anzuwenden und in den Kommunen Ausschreibungsverfahren anzustrengen, die Grundstücke nicht an die verkauft, die das meiste Geld bieten, sondern mit dem ausgewogensten Konzept, sowohl ökologisch, aber auch sozial. (...)
(...) Die Einführung dieser Regelung zeigt, dass die Abgeltungsteuer an vielen Stellen ungerecht wirkt. Aus diesem Grunde setzen wir uns schon lange für eine Abschaffung der Abgeltungssteuer ein. In einer umfassenderen Reform, bei dem Kapitalerträge wieder in das normale Besteuerungsverfahren zurückgeführt werden, können dann die von Ihnen angeführten und viele weitere Ungerechtigkeiten behoben werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die zahlreichen und grundsätzlichen Fragen. Wir verweisen dazu auf die breiten über mehrere Wochen hinweg kommentierten Aussagen von vielen Grünen. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die anderen Parteien hatten sich dazu ja breit geäußert. (...)
