Rainer Kurzeder
(...) Die Staatsschuldenquote Deutschlands liegt damit im Vergleich mit den anderen G7-Staaten niedriger und ist auch deutlich unter der Verschuldung Deutschlands nach der Finanzkrise. (...)
(...) Dafür braucht es nachvollziehbare und juristisch klar geregelte Maßnahmen, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ebenso wie die Durchsetzung durch Behörden in der Praxis beachten und zu Ende denken. (...)
(...) Wir teilen Ihre Auffassung nicht, dass Deutschland leichte Voraussetzungen für gering qualifizierte Zuwanderung habe bzw. diese in eine Art Einwanderung in die Sozialsysteme münde. Hierfür gibt es keine empirischen Belege. (...)
(...) Es ist sicherlich nicht einfach, anhand der von Ihnen beschriebenen Ungewissheit und schwindender finanzieller Rücklagen auch weiterhin Durchhaltevermögen und Unternehmergeist zu zeigen. (...)
(...) Die FDP hat in dieser Legislatur einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, um direktdemokratische Elemente auf Landkreisebene einzuführen. (...)
(...) Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP entsprochen wird.
