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CSU
• 08.09.2025

Auf eine thematisch gleichlautende Frage habe ich auf dieser Plattform bereits geantwortet. Daher darf auf diese Antwort verweisen.

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CSU
• 09.09.2025

Solarenergie bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Energiemixes.

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CSU
• 11.09.2025

Auf eine inhaltlich sehr ähnliche Frage habe ich auf dieser Plattform bereits geantwortet. Daher darf auf diese Antwort verweisen.

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CSU
• 11.09.2025

Seien Sie versichert, dass ich in politischen Diskussionen zum Berufsbeamtentum, an denen ich beteiligt bin, regelmäßig unterstreiche, dass das Versorgungsniveau der Beamten nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern stets im Lichte des Besoldungsniveaus gesehen werden muss, das Beamten in ihrer aktiven Zeit vom Dienstherrn gewährt wird.

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CSU
• 11.09.2025

Beginnend mit einer Reform beim Bürgergeld, über eine Krankenhausreform bis hin zu einer Neuausrichtung der Energiewende, um nur einige Beispiele zu nennen, haben wir einen "Herbst der Reformen" vor uns.

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CSU
• 25.08.2025

Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte sowie deren Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren

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