Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
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Antwort 11.08.2026 von Daniela Ludwig CSU
Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.
Antwort 11.08.2026 von Daniela Ludwig CSU
Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.

