Bürgerrechte bei LNG-Deals mit Argentinien? Bund prüft UFK-Garantien, während das Land BGH-Urteile deutscher Kleinanleger seit 20 Jahren aussitzt.
Sehr geehrte Frau Ludwig,
als Bürger Ihres Wahlkreises (83115 Neubeuern) wende ich mich an Sie: Deutsche Gerichte haben rechtskräftig entschieden, dass Argentinien Altschulden aus dem Default 2001/2002 an deutsche Inhaber effektiver Stücke zurückzahlen muss. Seit über 20 Jahren wird dies ausgesessen. Nun intensiviert der Bund die Energiebeziehungen. Das Wirtschaftsministerium prüft eine staatliche UFK-Garantie (Garantie für Ungebundene Finanzkredite) für das LNG-Terminalprojekt in Río Negro (Patagonien), um Gaslieferungen an das Staatsunternehmen SEFE abzusichern.
Ich frage Sie: Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass deutsche Staatsgarantien (UFK) nur vergeben werden, wenn Argentinien die Altschulden bei deutschen Kleinanlegern bereinigt? Wie bewerten Sie es, dass mit Steuergeldern Risiken in Argentinien abgesichert werden, während das Land BGH-Urteile ignoriert und verbriefte Bürgerrechte (Art. 14 GG) verletzt?
Mit freundlichen Grüßen,
ein Bürger aus Neubeuern
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
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