Wie wollen Unionspolitiker die AfD inhaltlich stellen, wenn sie augenscheinlich bereits Absprachen mit Extremisten tätigen?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
an anderer Stelle haben Sie Ihre Vorbehalte gegen ein Prüfverfahren kommuniziert, aber betont, dass die Union die AfD inhaltlich stellen möchte. Diese Strategie hat bislang keine Früchte getragen und nun scheint es, als ob die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten auch durch Unions-Stimmen möglich gemacht wurde (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/cdu-afd-sachsen-anhalt-landtag-absprachen-deal).
Wie stabil ist die Brandmauer, die demokratische Parteien wie CDU und CSU von extremistischen Parteien trennt? Welche Konsequenzen ziehen Politiker der Union auf Bundesebene aus der vermuteten Unterstützung der AfD durch CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Insbesondere habe ich klargestellt, dass der Tankrabatt nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen finanziert wird, sondern mit entsprechenden Mindereinnahmen des Staates verbunden ist.
Als CSU im Bundestag halten wir diese schnelle und zeitlich begrenzte Entlastung für richtig. Gerade Menschen im ländlichen Raum sowie Handwerk, Pflege und Logistik sind auf bezahlbaren Kraftstoff angewiesen.
Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.
Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte auch ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen. Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, werden diese selbstverständlich eingehend im Parlament beraten.