Frage von Ulrich O. • 04.05.2025
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 25.06.2025
Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens ist Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses. Vor einer solchen Entscheidung sollten die gerichtlichen Prozesse zur Einstufung abgewartet werden.