Wie könnte Interimslösung aussehen von Fertigstellung des Brenner-Basistunnels bis zu der des deutschen Nordzulaufs? Wie wäre es mit stärkerer Einbeziehung der Strecke über Mühldorf nach Regensburg?
Sehr geehrte Frau Ludwig
Wie könnte eine Interimslösung aussehen, sobald der Brenner-Basistunnel schon fertig ist, man aber auf die Fertigstellung des Nordzulaufs in Deutschland noch warten muss 1. Vielleicht könnte man mittels vieler Überholgleise und ETCS und sorgfältiger Gleisüberwachung und geplanten Wartungspausen viele Züge über die 2 Altbaugleise quetschen? 2. Wie wäre es mit großer Ostumgebung innerhalb Österreichs über Wörgl? 3. Wie wäre es an der Grenze mit einem großen Güterbahnhof, um Güter auf LKWs umzuladen? 4. kommt es zu massiven Sperrungen im Schienen-ÖPNV zwischen München und Kufstein?
Ist es angemessen, dass die Strecke von Rosenheim über Mühldorf, Landshut, Regensburg viel stärker mit einbezogen wird?
In wie fern führen die hohen Kosten dazu, dass andere wichtige Verkehrsprojekte nicht mehr, langsamer oder schlechter realisiert werden können?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Auch eine von CDU und CSU mitgetragene Bundesregierung muss sich an diesem Anspruch messen lassen. Wo Bürgerinnen und Bürger konkrete Fragen stellen, sollten diese im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten beantwortet werden.
Ich stimme Ihnen da nicht zu. Mittlerweile ist unsere Regierung seit einem Jahr im Amt und hat - trotz aller Kritik - einiges vorzuweisen - zum Beispiel wurden 190 Gesetze in den vergangenen 12 Monaten verabschiedet.
Am 14. April 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben.
Selbstverständlich fällen wir unsere politischen Entscheidungen erst nach intensiven Prüfungen, aufgrund fachlicher Informationen und Studien aus Theorie und Praxis (z.B. Anhörungen) sowie nach genauen Abwägungen.