"Die Unternehmen sehen derzeit keine Fortschritte bei den zentralen wirtschaftspolitischen Themen“ (Q. s.u.) Wieviel Zeit gibt die CSU Deutschland noch, die Trendwende unter Merz zu schaffen?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
vor der Wahl hat Merz sehr viel "verbindlich" versprochen. In der Opposition hat Merz massiv kritisiert.
Nach der Wahl ist bereits viel Zeit vertan, in der Merz kaum geliefert hat.
- Umfrage 1 Jahr nach der Kanzlerwahl: Merz und CDU/CSU deutlich hinter AfD
- Merz, der einstige Blackrock-Manager, gehört weltweit zu den unbeliebtesten Regierungschefs
- Zwei Drittel der Befragten in Deutschland sind unzufrieden mit der von Merz angeführten Regierung
https://de.nachrichten.yahoo.com/umfrage-1-jahr-kanzlerwahl-merz-123848680.html
1. Warum traut die CSU, angesichts der Realität, Merz noch Führungsstärke zu? Wie lange wird sich die CSU noch ansehen, dass unter Merz keine Verbesserung der Lage erkennbar ist, eher im Gegenteil, uns eilen die EU/OECD Staaten immer weiter davon?
2. Warum versucht die CSU Merz´ Führungsschwäche, die unsere Menschen doch klar erkennen und in Umfragen bestätigen, durch Ausflüchte (Kriege, AFD,....) zu kaschieren? Ist die CSU "unmündig"?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ein verpflichtendes, sehr weitgehendes Lobbyregister speziell für Unternehmen sehe ich kritisch, weil es den Dialog unnötig bürokratisch erschweren kann, gerade für den Mittelstand.
bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann. Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.
Durch die Ablösung des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz kehrt die volle Entscheidungsfreiheit zu den Eigentümern zurück. Diese können selbst am besten beurteilen, welche Heizung technisch und vor allem wirtschaftlich in das eigene Gebäude passt.
Ich halte es für richtig, in entsprechend gelagerten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde vorzusehen. So ermöglichen wir eine gezielte und effektive Prüfung, ohne familiäre Bindungen unter einen Generalverdacht zu stellen.