Wie stehen Sie heute, nach der Legalisierung, zu Ihrer Aussage "Cannabis ist kein Brokkoli"? und finden Sie, die Legalisierung führe jetzt zur falschen Einschätzung, Gras sei harmlos?
Sehr geehrte Frau K.,
ich stehe weiterhin dazu und bin immer noch der Meinung, dass die betreffenden Maßnahmen der Ampel-Regierung schlecht gemacht und auch inhaltlich falsch waren. Ich sehe dringenden Reformbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dauerhafte Regelungen zur Ermöglichung von freiwilligen Aufdeckungen einzuführen und das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen.
Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.
Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit