Wieso finde ich auch jetzt nicht, obwohl die Union in Opposition genau das gefordert hatte, nirgends belastbare Informationen, welche NGO die Regierung mit wie viel Geld und warum fördert?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Als Oppositionsführer verlangte Friedrich Merz umfassende Transparenz über staatlich finanzierte NGOs und stellte deren politische Einflussnahme öffentlich infrage. Warum verweigert beziehungsweise vermeidet die Bundesregierung heute selbst konkrete Antworten auf entsprechende Bürgerfragen — etwa auf Plattformen wie abgeordnetenwatch.de — zu staatlicher NGO-Finanzierung, politischer Einflussnahme und Mittelverwendung?
Warum soll Transparenz offenbar nur für politische Gegner gelten, nicht aber für die eigene Regierungsverantwortung?
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ich stimme Ihnen da nicht zu. Mittlerweile ist unsere Regierung seit einem Jahr im Amt und hat - trotz aller Kritik - einiges vorzuweisen - zum Beispiel wurden 190 Gesetze in den vergangenen 12 Monaten verabschiedet.
Am 14. April 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben.
Selbstverständlich fällen wir unsere politischen Entscheidungen erst nach intensiven Prüfungen, aufgrund fachlicher Informationen und Studien aus Theorie und Praxis (z.B. Anhörungen) sowie nach genauen Abwägungen.
Ein verpflichtendes, sehr weitgehendes Lobbyregister speziell für Unternehmen sehe ich kritisch, weil es den Dialog unnötig bürokratisch erschweren kann, gerade für den Mittelstand.