Wie beeinflussen Erkenntnisse der AMOC-Klimaforschung Ihre politischen Entscheidungen und den Kurs der Union?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
aus Unionskreisen ist insgesamt wenig Konkretes zum Klimaschutz zu vernehmen. Insgesamt scheint "Technologieoffenheit" sich bei den WählerInnen besser zu verkaufen als unangenehme Klimaschutzmaßnahmen.
Wie die FR berichtet, gehen diverse Klimastudien davon aus, dass bis 2050 die Atlantikströmung AMOC an einem Kipp-Punkt stehen könnte; mit enormen Folgen für West- und Mitteleuropa. Erhöhung der Meeresspiegel, extreme Winter und Sommer wären die primären Folgen, unüberschaubare Migrationsbewegungen mögliche sekundären Folgen.
In welchem Rahmen werden derartige Studien in der Union und der Bundesregierung thematisiert? Sind sie außerhalb einer Expertengruppe überhaupt ein Thema? Wie nehmen Sie WählerInnen im Kampf gegen den Klimawandel mit?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ein verpflichtendes, sehr weitgehendes Lobbyregister speziell für Unternehmen sehe ich kritisch, weil es den Dialog unnötig bürokratisch erschweren kann, gerade für den Mittelstand.
bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann. Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.
Durch die Ablösung des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz kehrt die volle Entscheidungsfreiheit zu den Eigentümern zurück. Diese können selbst am besten beurteilen, welche Heizung technisch und vor allem wirtschaftlich in das eigene Gebäude passt.
Ich halte es für richtig, in entsprechend gelagerten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde vorzusehen. So ermöglichen wir eine gezielte und effektive Prüfung, ohne familiäre Bindungen unter einen Generalverdacht zu stellen.