Frage an
Daniela Ludwig
CSU

Sie schrieben, dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie gesträrkt wird, was offenkundig nicht so ist.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. September 2009

(...) Die Mehrheit der Bevölkerung würde sich für solche Volksbegehren mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht interessieren. Dabei bestünde die Gefahr, dass in solchen Fällen eine verschwindend kleine Minderheit - insbesondere organisierte Interessensvertreter und Lobbyisten - Ziele durchsetzen könnte, die auf parlamentarischem Wege keine Chance hätten und die unter Umständen dem Allgemeinwohl geradezu zuwiderlaufen. (...)

Frage an
Daniela Ludwig
CSU

Sehr geehrte Frau Raab,

Sie hatten Herrn Schwencke gegenüber geäußert, dass Sie GEGEN ein bedingungsloses Grundeinkommen seien.

Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Soziale Sicherung
05. September 2009

(...) Wie ich schon ausgeführt hatte, prüft eine Kommission, welche die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines „Solidarischen Bürgergeldes“ sein müssten und stellt voraussichtlich 2010 die Ergebnis vor. Darin wäre auch ein bedingungsloses Grundeinkommen enthalten, was allerdings eine Vielzahl von weiteren Veränderungen unseres Sozialsystems bedeuten würde. (...)

Frage an
Daniela Ludwig
CSU

Sehr geehrte Frau Raab!

Innere Sicherheit
04. September 2009

(...) Genauso steht fest, dass allein gesetzliche Vorschriften Amokläufe niemals mit Sicherheit werden ausschließen können. Verantwortliche Politik, wie die CSU und auch ich sie verstehe, muss dennoch sorgfältig prüfen, ob der Gesetzgeber vor dem Hintergrund des furchtbaren Amoklaufs von Winnenden durch eine maßvolle gesetzliche Nachjustierung an der einen oder anderen Stelle noch zu einer messbaren Verbesserung im Interesse der Sicherheit beitragen kann. Dieser Verantwortung hat sich die große Koalition gestellt. (...)

Frage an
Daniela Ludwig
CSU

Sehr geehrte Frau Raab,

warum antworten Sie nicht auf die Frage von Wbpura Ubfrznaa, gestellt am 04.07.2009? Es ging in dieser Frage zu Ihrem Kommentar zur Rede Ihres Bundestagskollegen, Herrn Taus.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. August 2009

(...) meine Aussage bezog sich darauf, dass Herr Tauss seine Rede zum Thema „Grundrechte“ hielt, was ich für unpassend hielt und halte. Und als Politikerin kann und darf ich mir eine Meinung bilden und diese vertreten. (...)

Frage an
Daniela Ludwig
CSU

Guten Morgen Frau Raab,

bei meiner morgendlichen Bloglektüre bin ich auf ein Zitat von Ihnen gestoßen das einer Klarstellung bedarf.

Recht
23. August 2009

(...) Bei dessen Lektüre werden Sie erkennen, dass diese Aussage von mir rein ironisch gemeint war und die Forderungen der Grünen betraf, die eben diese Gewaltenteilung scheinbar aufhebeln wollen. Ich bin klar für Gewaltenteilung! Den Link gebe ich Ihnen auch gerne an und hänge die Rede samt Zwischenrufen am Ende meiner Antwort an, so dass man es auch hier nachlesen kann. (...)