Frage an
Daniela Ludwig
CSU

Ich bin regelmäßiger Besucher von google news. Dort erhalte ich einen schnellen Überblick zu aktuellen Ereignissen. Interessiert mich ein Artikel mehr, dann werde ich durch einen Klick auf die Seite des Anbieters geleitet.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
25. Februar 2013

(...) Mit der Gesetzesänderung vom Februar wurde ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geschaffen, um den Schutz der Presseerzeugnisse und ihre Verwertung im Internet zu verbessern. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht werden nicht nur die kreativen, sondern auch die organisatorischen und unternehmerischen Leistungen anerkannt und zugleich geschützt. (...)

Frage an
Daniela Ludwig
CSU

Sehr geehrte Frau Ludwig, heute wende ich mich an Sie zum Thema Beschäftigtendatenschutz:

Arbeit und Beschäftigung
15. Januar 2013

(...) Sie hatten einige Bedenken zum Gesetzentwurf geäußert, die wir von der Union in diesem Ausmaß nicht teilen. Die intensiven Diskussionen im Hinblick auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ haben jedoch noch weiteren Erörterungsbedarf gezeigt. Daher hat sich die Koalition entschlossen, das Vorhaben derzeit noch nicht abzuschließen. (...)