Sehr geehrte Frau Ludwig, was macht das "neue" Heizungsgesetz besser als das "alte", wenn selbst Handwerker seinen Inhalt kritisieren?
Sehr geehrte Frau Ludwig,vergangene Legislaturperiode machte die Union mit großer Freude "Jagd" auf das sogenannte Heizungsgesetz von Robert Habeck (das eigentlich wiederum von Ihren Fraktionskollegen Seehofer und Altmeier entworfen worden war).
Nun häufen sich erste Berichte über eine Überarbeitung des Gesetzes, und auch wenn noch keine Beschlussfassung vorliegt, zeigt sich, dass sich für Immobilieneigner wenig ändern wird (die Wärmepumpe ist das effizienteste Heizmodell), Handwerker die Planungsunsicherheit beklagen, und Mieter in Zukunft damit rechnen müssen, dass sie der Teuerung der Rohstoffe hilflos ausgeliefert sind, da es für Vermieter kaum Gründe gibt eine bestehende Heizanlage zu modernisieren.War dieses Ergebnis der Zweck der Novellierungen?
Welche Rolle spielt der Klimaschutz, wenn für Vermieter kein Grund besteht, zu modernisieren? Immerhin ist Deutschland ein Mieterland.
Welche Rolle spielten die Anliegen der Mieter?https://sz.de/li.3395136
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr O.,
durch die Ablösung des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz kehrt die volle Entscheidungsfreiheit zu den Eigentümern zurück. Diese können selbst am besten beurteilen, welche Heizung technisch und vor allem wirtschaftlich in das eigene Gebäude passt.
Die pauschale Vorgabe, dass jede neue Heizung zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen muss, entfällt.
Zum einen werden die Mieter durch die neue Regelung vor überhöhten Nebenkosten geschützt, falls unwirtschaftliche Heizsysteme eingebaut werden. Zum anderen werden die Eigentümer durch Planungssicherheit unterstützt, da die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für neue Heizungen bis 2029 fest zugesagt ist.
Somit setzen wir auf Eigenverantwortung und echte Technologieoffenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ich halte es für richtig, in entsprechend gelagerten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde vorzusehen. So ermöglichen wir eine gezielte und effektive Prüfung, ohne familiäre Bindungen unter einen Generalverdacht zu stellen.
Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.
Allerdings fällt auch eine solche Forderung zunächst unter die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. In einer pluralistischen Demokratie müssen auch Positionen, die viele für falsch oder problematisch halten, grundsätzlich geäußert werden dürfen.
Wir als CSU-Landesgruppe haben auf unserer Winterklausur in Seeon angekündigt, eine Abschieboffensive zu forcieren, angelehnt an unseren Koalitionsvertrag.