Sehr geehrte Frau Ludwig, was macht das "neue" Heizungsgesetz besser als das "alte", wenn selbst Handwerker seinen Inhalt kritisieren?
Sehr geehrte Frau Ludwig,vergangene Legislaturperiode machte die Union mit großer Freude "Jagd" auf das sogenannte Heizungsgesetz von Robert Habeck (das eigentlich wiederum von Ihren Fraktionskollegen Seehofer und Altmeier entworfen worden war).
Nun häufen sich erste Berichte über eine Überarbeitung des Gesetzes, und auch wenn noch keine Beschlussfassung vorliegt, zeigt sich, dass sich für Immobilieneigner wenig ändern wird (die Wärmepumpe ist das effizienteste Heizmodell), Handwerker die Planungsunsicherheit beklagen, und Mieter in Zukunft damit rechnen müssen, dass sie der Teuerung der Rohstoffe hilflos ausgeliefert sind, da es für Vermieter kaum Gründe gibt eine bestehende Heizanlage zu modernisieren.War dieses Ergebnis der Zweck der Novellierungen?
Welche Rolle spielt der Klimaschutz, wenn für Vermieter kein Grund besteht, zu modernisieren? Immerhin ist Deutschland ein Mieterland.
Welche Rolle spielten die Anliegen der Mieter?https://sz.de/li.3395136
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Allerdings fällt auch eine solche Forderung zunächst unter die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. In einer pluralistischen Demokratie müssen auch Positionen, die viele für falsch oder problematisch halten, grundsätzlich geäußert werden dürfen.
Wir als CSU-Landesgruppe haben auf unserer Winterklausur in Seeon angekündigt, eine Abschieboffensive zu forcieren, angelehnt an unseren Koalitionsvertrag.
Die Interessenvertretung durch sogenannte Lobbyisten, ist eigentlich nichts, dem man "entgehen" müsste. Wichtig ist, damit transparent umzugehen und sich die Argumente anzuhören und vernünftig abzuwägen.
Zu Ihrem Punkt der Vermögenden: Schon heute leisten Bezieher hoher Einkommen und großer Vermögen einen überproportionalen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens.